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  • JA zur Finanzordnung 2021

    Die geltende Finanzordnung beschränkt die Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer bis Ende 2020. Die Einnahmen aus diesen beiden Steuern belaufen sich auf über 42 Milliarden Franken und tragen machen mehr als 60 Prozent des Bundeshaushaltes aus. Ohne diese Steuern könnte der Staat seine Aufgaben im bisherigen Umfang nicht mehr wahrnehmen. Der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 verlängert daher die Befugnis zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer bis 2035. Im Nationalrat hatten die Grünen und die SP erneut eine unbefristete Verlängerung beantragt, unterlagen aber der Ratsmehrheit. Nach Widerstand in der Vernehmlassung begrenzte der Bundesrat die Verlängerung auf 15 Jahre. Die Vorlage wurde in beiden Räten schliesslich einstimmig angenommen. Die Vorlage ist unbestritten.

    Quelle: www.sp-ps.ch

  • NEIN zur No-Billag-Initiative

    Eine vierte Gewalt mit einem unabhängigen und vielfältigen Radio- und Fernsehangebot ist für unsere Demokratie unverzichtbar. Bei Annahme der Initiative muss nicht nur die SRG den Betrieb einstellen, auch 35 regionalen Radio- und TV-Stationen droht das Aus. Gerade in der Schweiz, wo die Bürgerinnen und Bürger mehrmals pro Jahr über teils komplexe Vorlagen befinden und wo die sprachliche und geographische Vielfalt gross ist, wäre das verheerend.

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